Dienstag, 24. Dezember 2013

Weihnachten 2013 - Massenklägerischer Abmahnwahnsinn


Auch in diesem Jahr glänzten einige Massenkläger durch "Tausende Klagen" an verschiedenen Gerichtsständen. Hier eine fiktive Jahreschlussrechnung.

"Sehr geehrter Herr Reichteinhaber, wir erlauben uns heute eine Abrechnung für 2013 und die Maßnahme "Abmahnung Formel3000" vorzulegen.

Von den 5.000 Klagen, die wir 2013 erhoben, sind 4.999 abgeschlossen. 1.500 der Beklagten versäumten Fristen, oder zahlten. 3.499 vergleichen zu 350,00€ bei Kostenaufhebung.

Vereinbarungsgemäß berechnen wir für die Abmahnungen selbst 1.660.000,00€. Die Kosten für die Mahnbescheide belaufen sich auf 376.000,00€. Die Kosten für die Vergleiche lauten 682.305,00€. Die Kosten für die Zahler/Versämer machen 292.500,00€ aus. Das macht 3.010.805,00€ (ohne Mehrwertsteuer).

An Eingängen verrechnen wir 1.015.500,00€ durch die Zahler. Die Vergleicher steuerten 1.224.650,00€ bei.  Die Summe ergibt 2.240.150,00€, wovon Ihnen jedoch nur der Schadensersatzanteil zu Gute kommt. Bei den Zahlern sind dies 150,00€/Nase = 225.000,00€. Bei den Vergleichen anteilige 108,91€ = 381.093,85€. 

Die Gesamtdaten 2013 = 
Aufwendungen = 3.010.805,00€ 
Erlöse = 606.093,85€ 
Saldo = - 2.404.711,15€

Sie müssen uns natürlich nichts mehr erstatten, denn aus den vorhergegangenen Abmahnaktionen zu 20.000 Abmahnungen wären Ihnen zwar 6.640.000,00€ an Rechtsanwaltskosten entstanden, die wir aber intern bei einer Zahlerquote von 40% bei 450,00€ und damit 3.600.000,00€ verrechnen können, wobei Ihnen zwar nur 944.000,00€ vertraglich zustünden, aber wir sind heute mal nicht so. Natürlich darf das nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Wir weisen auf die Sonderverschwiegenheitsverpflichtung von früher hin. 

Wir haben jetzt 3.600.000,00€ + 2.240.150,00€ eingenommen. Abzüglich der Gerichtskosten  von 61.232,50€ bleiben dann noch 5.778.917,50€, die wir brüderlich aufteilen. Von Ihren 2.889.458,75€ ziehen wir Ihnen naber noch die Ermittlungs- und Beauskunftungspauschale pro erfolgter Abmahnung iHv 60,00€ ab: 1.200.000,00€. Es bleiben Ihnen noch 1.689.458,75€ übrig. 

Wir denken, dass dieses ein gutes Geschäft für sie und uns war und wünschen fröhliche Weihnachten.

Ihre Abmahnkanzlei

PS: Einer wehrt sich noch - den macht das Gericht aber eben fertig."

AG München, Urteil vom 19.12.2013, 161 C 8756/11


Das Urteil ist nicht rechtskräftig












Dienstag, 17. Dezember 2013

AG Charlottenburg, Urteil vom 01.11.2013, 224 C 365/13

Quelle: JurPC Web-Dok. 206/2013


Leitsätze (der Redaktion):




  1. Der Rechteinhaber in Filesharing-Fällen muss vortragen, dass die Ermittlungssoftware unter den Umständen des Einzelfalls einwandfrei funktioniert hat. Der pauschale Vortrag, die Ermittlungsergebnisse, die die Software liefere, sei in eidesstattlichen Versicherungen der Mitarbeiter der Ermittlungsfirma nach erfolgter Datensicherung niedergelegt, genügt demgegenüber nicht.
  2. Wird die fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse mit einem konkreten Sachvortrag im Einzelfall bestritten, ist es Sache des Rechteinhabers den konkreten Gang und Weg der Ermittlung unter Darlegung der Providermitteilung konkret darzulegen, um den Weg der Auskunftsdaten hinsichtlich etwaiger Fehlerquellen nachvollziehen zu können.

Auf die Entscheidung hat freundlicherweise Herr RA Dirk Wojciechowski-Witsch, Dortmund, hingewiesen.





OLG Köln, Urteil vom 06.12.2013, 6 U 96/13













Dienstag, 10. Dezember 2013

Redtube - Spezial 10.12.2013

Update vom 30.12.2013 

RA Von Rüden hat nun die beiden relevanten Verträge und eines der gefakten Cover veröffentlicht.
-Link-

1.
Der user SammieFox, (der hier wohl unten kommentierte) hat aufwändig den Prozess der Fälschung des Barcodes ausermittelt. (Link) Den Rest erledigt man mit einem handelsüblichen Bildbearbeitungsprogramm.
2.
Anders als im unteren Bereicht ist jedoch von der vertraglichen Seite (wenig überraschend) her durchaus alles "scheinkorrekt" abgelaufen. Serrato hat an Hausner Nutzung- und Verwertungsrechte abgetreten, welche im digiprotect-Style an die Archive AG weiter gegeben wurden.
Natürlich verfügt Serrato über keine Nutzungs- und Verwertungsrechte und hätte damit auch keine weiter geben dürfen. Wie aber bereits andernorts geäußert - man wandert ja nicht gerne freiwillig in den Knast, sondern zaubert "Verträge" aus dem Hut die alle Beteiligten gutgläubig und redlich erscheinen lassen - außer Serrato (und im Bereich der Ermittlung) der IT-Dienstleister.

10.12.2013

Die Kanzlei Werdermann - von Rüden hat am 09.12.2013 zum "redtube-Streaming"-Skandal einen Auskunftsbeschluss des LG Köln und einen Antrag der Kanzlei Sebastian veröffentlicht. Link

Genannt werden im Antrag des RA Sebastian verschiedene "Rechteübertragungen". Wie funktioniert die Geschichte?

Am 25.10.2010 erscheint der Film "Adult Supervision". Hersteller und Veröffentlichungsplattform: Combat Zone (.com). Selbstverstndlich räumt Combat Zone auch Drittseiten Nutzungsrechte für den Vertrieb des Werks per DVD/Stream/Download ein.

So erscheint der Film auch auf der Plattform xshoponline.com, unter der Adresse Adult Entertainment Broadcast, Charlotte, NC. Die Firma Serrato Consultores S.L., Barcelona behauptet nun Inhaberin dieser Webseite zu sein. Sie bietet auf der Webseite http://www.xshoponlinewebmasters.com/ wie in dieser Broschüre (http://pdfcast.org/download/serrato-consultores-prospekt.pdf) beschrieben "Lizenzen" ("Auswertungsbeteiligungen") für die auf der Webseite gehosteten File an. Ein "Kaufvertrag" findet sich hier: http://www.xshoponlinewebmasters.com/download/deutsch-spanischer-vertrag.pdf. Nun kauft sich also die Hausner Produktions in Berlin am 20.06.2013 von Serrato eine Lizenz bezüglich eines Films und tritt die vertraglichen "Auswertungsrechte" am 18.07.2013 an die Schweizer Archiv AG ab. Diese läßt auf noch unbekanntem Weg IP-Adressen bei Redtube.com abschöpfen ... stellt einen Auskunftsantrag ... das LG Köln winkt oft fleißig durch. 

Was mir bislang noch nicht vorliegt ist das Cover eines Films (AST-2). Es fand eine Umbenennung statt. Die Filme existieren nicht in der dargestellten Form, sondern nur unter den Orginal-Titeln (hier der Combat Zone).

Die Frage, ob Combat Zone einer Firma Serrano ausschließliche Nutzungsrechte einräumt erübrigt sich, da der "Auswertungsrechteinhaber" keinerlei eigene Nutzungsrechte von Serrano erwerben kann. Es dürfte sich nach erster Betrachtung um ein Schneeballsystem handeln, bei dem der "Investor" keine Nutzungsrechte, sondern nur "Verkaufspartizipationen" erwirbt. Natürlich kann hier nichts über die spanische Rechtslage gesagt werden. Die Behauptung von RA Sebastian, dass die Firma Serrano "Herstellerin" des Werks wäre ist allerdings albern. Mutmaßlich hat man die entsprechenden Filme schlicht mit neuem Cover versehen ("umgetütet"). Was Combat Zone als Urheber zu so etwas zu sagen hat ... jedenfalls kann man sich nicht denken, dass solche Rechte von Combat Zona an Serrano vergeben wurden.